Offener Brief zur politischen Lage in Deutschland . „ICH KRIEGE KEINE LUFT MEHR“

Peter Badstübner, ein 65-jähriger Kunstschaffender aus Niedersachsen, hat einen eindringlichen offenen Brief unter https://www.gemeinsamfuerdemokratie.com/sichtbar-werden/ veröffentlicht, der an den Bundeskanzler, die Innenministerin und weitere relevante staatliche Stellen gerichtet ist. Unter dem Titel „Ich kriege keine Luft mehr“ äußert Badstübner seine tiefe Besorgnis und Angst angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

In seinem Brief schildert Badstübner die belastende Situation, die ihn seit der EU-Wahl begleitet. Er beschreibt seine körperliche und emotionale Erschöpfung und stellt sich die drängende Frage, warum es scheint, dass sich Deutschland, Europa und die Welt zunehmend nach rechts außen bewegen. Er kritisiert, dass Personen, die rechtsstaatliche Prinzipien missachten und Demokratie verachten, immer mehr Zuspruch finden, während die Politik nicht genug dagegen unternimmt.

Badstübner erinnert an die Worte von Erich Kästner, der 1958 auf die Bedeutung der frühen Bekämpfung autoritärer Tendenzen hinwies, und vergleicht die heutige Situation mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Er fordert die politische Führung auf, entschlossen gegen den Extremismus vorzugehen und bestehende Gesetze zum Schutz der Demokratie konsequent anzuwenden.

Unterstützt von dem Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“ und den Initiator*innen Verena Arps-Roelle und Sebastian Arps, ruft Badstübner dazu auf, sich gemeinsam für eine starke, lebendige Demokratie einzusetzen. Das Bündnis wurde im Januar 2024 gegründet und vereint Akteure aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, um gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzutreten und für demokratische Grundrechte, Diversität und Gleichstellung zu kämpfen.

Der offene Brief wurde an zentrale politische Entscheidungsträger und prominente Redaktionen gesandt. Das Bündnis „Gemeinsam für Demokratie“ lädt alle Interessierten herzlich ein, am ersten Online-Kongress am 31. August 2024 teilzunehmen. 

Weitere  Informationen sind auf der Website des Bündnisses zu finden: www.gemeinsamfuerdemokratie.com.

Der offene Brief:

„Mein Name ist Peter Badstübner, ich bin Kunstschaffender und lebe in Niedersachsen. Ich bin 65 Jahre alt.

Ich kriege keine Luft mehr. Ich kann nicht mehr gut schlafen, mir ist schlecht. Vier Wochen nach der EU-Wahl bin ich noch immer wie vor den Kopf geschlagen. Ich habe Angst. Doch aus der will und muss ich raus, sonst platzen mir Herz und Schädel.  

Ich kann nicht mehr, kann nicht mehr nachvollziehen, warum Deutschland, Europa, ja die ganze Welt nach rechts außen will, unbedingt, vehement. Warum Leute, die jeden geschichtlichen Anstand mit Füßen treten, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie zutiefst verachten, die für Kriegstreiber und Diktatoren gegen Bezahlung spionieren, freudig, mit stetigem Stimmenzuwachs gewählt statt endlich, endlich abgewählt werden. Wir feiern ein europäisches Fußballfest, während Europa gerade zerfällt. Frankreich hat am letzten Sonntag gerade nochmal die Kurve gekriegt, aber die rechte Gefahr ist noch längst nicht gebannt.

Erich Kästner zog 1958 in einer Rede auf der Tagung des PEN Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung durch das NS-Regime das Fazit: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät."

Genau dort stehen wir heute wieder. Ich fühle mich wie 1929, 30. Ist es schon zu spät, wieder einmal? Nein, nicht, bitte nicht! 

Vor einigen Wochen wurde der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2023 veröffentlicht, und der klingt alles andere als ermutigend. „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte  Innenministerin Nancy Faeser zu diesem Anlass. „Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen […]" Wieder und wieder hört man das von ihr und anderen Politikern. Aber was tun sie konkret? Warum operiert der Extremismus immer weiter bei uns, greift um sich?

Viele, sehr viele von uns verteidigen die Demokratie, gehen auf die Straße, zeichnen Petitionen ohne Ende oder starten selbst welche, bekennen Farbe, wählen demokratisch verantwortungsvoll. Wir zeigen damit die Zivilcourage, die die Politik immer wieder von uns einfordert. Jetzt ist die Politik an der Reihe!

„Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu […]", heißt es in einer GMX-Meldung zur Veröffentlichung des 

Berichts des Verfassungsschutz 2023. Wie kann es sein, dass diese Leute ungestört in unseren Parlamenten sitzen, um von Steuergeldern bezahlt die Demokratie zu zerstören?

Wir haben Gesetze, die das verhindern können: Parteiengesetz, Wahlgesetz und andere (z.B. Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2 und 3, Bundeswahlgesetz § 46, Satz 5, Parteiengesetz § 18, Absatz 7 und das Gesetz für das Bundesverfassungsgericht § 13, Satz 2 und 2a). Die müssen endlich, endlich konsequent zur Anwendung gebracht werden, durch eine demokratisch legitimierte Exekutive, die wir Bürger sehr zu Recht nicht sind, die der Staat ist. Worauf wartet er noch, der Staat?

Die politische Ausrichtung eines Landes wird an der Wahlurne entschieden, halten uns Politiker oft entgegen. Wie 33 gezeigt hat, kann es aber an der Wahlurne schnell zu spät sein, „irreversibel", wie neulich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beklemmend offen im Fernsehen sagte. Der demokratische Bürgerwille verhallt, wird er nicht durch entschlossenes Handeln seitens der Politik flankiert.

Ich vermisse dieses Handeln, höre nur wieder und wieder Lippenbekenntnisse. Ich fühle mich vom Staat, von der durch mich mitlegitimierten Exekutive allein und im Stich gelassen. Das ist nicht mehr mein Land. Manchmal frage ich mich schon, wohin ich auswandern könnte, wenn es so weitergeht. Doch ich will nicht abhauen.

Übrigens, ich bin gay. Das könnte, lässt man die Rechtsextremen gewähren, wieder zu einem Problem für mich werden. Vor Jahren wollte die Thüringer AfD uns Homosexuelle schon mal zählen, brachte einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Gefragt warum, sagte sie: Um euch besser schützen zu können. Da lief es mir eiskalt den Rücken runter. Wir sind schon mal „geschützt" worden, von Faschisten, in deren KZs, mit tödlichem Ausgang für viele von uns. Soll das wirklich wiederkommen? Der Gedanke, dass der Faschist Höcke Ministerpräsident Thüringens werden könnte, ist mir nicht nur unerträglich, er lässt mich erschaudern und schnürt mir die Luft ab.

Ja, ich habe Angst. Aus der will ich raus. Ich habe Wut. Die will ich behalten. Und ich fühle mich gerade ziemlich allein. Ich suche nach Leuten, die mir zur Seite stehen, etwa, indem sie diesen offenen Brief mitzeichnen, der an den Bundeskanzler, Innenministerin Faeser und alle relevanten staatlichen Stellen adressiert wird. Allein pack ich es nicht.

Wer hilft mir? Wer ist dabei?

In der Hoffnung auf euren Beistand
Peter Badstübner"

Pressekontakt:

Gemeinsam für Demokratie
Sebastian Arps
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